02.11.2016
Muna Duzdar: "Ministerrat bringt Verbesserung beim E-Government auf den Weg"

E-Zustellung, Ausbau des elektronischen Identitätsnachweises, Umsetzung des One-Stop-No-Stop-Prinzips und Personalisierung von help.gv.at

"Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Paket zum E-Government konnten eine Vielzahl von Neuerungen und Verbesserungen im elektronischen Behördenverkehr auf den Weg gebracht werden, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Unternehmen deutliche Verbesserungen bringen werden", zeigte sich die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar zufrieden.

Mit der Umsetzung des One-Stop-No-Stop-Prinzips werden sich die Behördenwege für Bürgerinnen und Bürger reduzieren, denn nach Namensänderungen oder einem Umzug werden die Prozesse in Zukunft automatisiert ausgeführt, sodass man nicht mehr zu verschiedenen Behörden gehen muss.

Mit der E-Government-Novelle erhalten alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen das Recht auf elektronischen Verkehr im Rahmen von bundesgesetzlich geregelten Verfahren. Außerdem wird es in Zukunft zu einer Harmonisierung der derzeit unterschiedlichen Zustellsysteme kommen, denn es wird ein einheitliches Anzeigenmodul für alle elektronischen Zustellstücke, sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch Unternehmen, geben. Der Empfänger beziehungsweise die Empfängerin wird via E-Mail oder SMS über den Erhalt eines Behördenstücks informiert. Der sogenannte gelbe Zettel entfällt bei elektronischer Zustellung. Auch die elektronische Abholung wird vereinfacht, denn alle Behördeninformationen, mit Ausnahme der RSa- und RSb-Briefe, können auch ohne Bürgerkarte oder Handysignatur abgeholt werden. "Damit erreichen wir einen großen Schritt zur Digitalisierung und mehr Komfort für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen", so Duzdar.

Auch wird es ab Herbst 2017 für das Veranlagungsjahr 2016 zur automatischen Durchführung der "ArbeitnehmerInnenveranlagung" kommen. "Ein gerade aus verteilungspolitischer Sicht wichtiger Schritt. Wir wissen, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen die 'ArbeitnehmerInnenveranlagung' seltener durchführen", so Duzdar.

Der elektronische Identitätsausweis wird weitere EU-weite Einsatzmöglichkeiten erhalten, ebenso wie Zusatzattribute. Die Unterschrift mit der Handy-Signatur wird ja schon jetzt europaweit anerkannt. Neu ist der Plan, dass auf dem elektronischen Identitätsausweis der Besitz des Führerscheins vermerkt werden kann, was zum Beispiel Erleichterungen bei der Online-Miete eines Autos ermöglicht. Oder die Altersangabe, sodass Angaben zum Jugendschutz ohne Herausgabe weiterer persönlicher Daten überprüft werden können. Die Personalisierung und Regionalisierung von help.gv.at wird die Inanspruchnahme des meistgenutzten Informationsportals zu Behörden in Österreich noch interessanter machen.

Durch den Ausbau des Unternehmensserviceportals (USP), verstärkten Einsatz von Online-Formularen, elektronischer Überblick über für das Unternehmen relevante Ausschreibungen, den elektronischen Postkasten für alle Behördenzustellungen und dem One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen im USP befinden sich auch wichtige Verbesserungen für Unternehmen im heute präsentierten Paket.

"Österreich steht bereits heute im internationalen Vergleich bezüglich E-Government sehr gut da. Mit den heute vorgestellten Projekten wollen wir E-Government auch weiterhin im Spitzenfeld halten und die Position sogar noch verbessern", so Duzdar.

Rückfragehinweis:
Markus Stradner
Bundeskanzleramt – Büro Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar
Pressesprecher der Staatssekretärin
Tel.: + 43 1 531 15-20 4065
Mobil: + 43 664 885 40 022
markus.stradner@bka.gv.at