Kommuniqué zur 4. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 07. Juni 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernmeldegebührengesetz und das Fernsprechentgeltzuschussgesetz geändert werden wird (Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) (verschiedene Änderungen und Anpassungen im Rundfunkgebührenrecht)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz) (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (Umsetzung des Reformprojekts "Ausbildung bis 18")
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Bundesminister für Finanzen) (Anpassung österreichischen Rechts, damit die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapiergeschäften wirksam werden kann)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert wird (Bundesminister für Finanzen) (Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen für die Entschädigung von der AvW Gruppe AG geschädigten Anlegern)

5 Berichte

  • Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof für das Jahr 2015
  • Arbeitsmarktlage Mai 2016
  • Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze

Sonstiges

unter anderem

  • 2 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der East African Community und den Mitgliedstaaten der EU
  • Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter gemäß Militärbefugnisgesetz

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).