Kommuniqué zur 101. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 10. Mai 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird. (Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) (diverse Neuerungen aufgrund der Ergebnisse einer Evaluierung und einer Arbeitsgruppe)

5 Berichte

  • Jugendbeschäftigungs- und Lehrlingsausbildungbericht 2014/2015
  • Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015

Sonstiges

unter anderem

  • 2 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2015
  • Entsendungsfortsetzungen; OSZE in der Ukraine, EUTAM Mali

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).