Kommuniqué zur 95. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 29. März 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (Umsetzung von Neuerungen im unionalen Weinrecht)

7 Berichte, darunter

  • Europäischer Rat am 17. und 18. März 2016
  • Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2014
  • Umsetzung Flüchtlingsgipfel

Sonstiges

unter anderem

  • Gedenken an Beendigung des 2. Weltkrieges und "Fest der Freude" am 8. Mai 2016
  • 1 Äußerung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Zustimmung zu einem Landesgesetz in Abgabenangelegenheiten

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).