Kommuniqué zur 93. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 08. März 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Bundesminister für Justiz) (u.a. wird die Dauer des Rechtspraktikums wieder angehoben)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (Überleitung der BA-CA Pensionsäquivalent Mitarbeiterinnen in das ASVG)

5 Berichte

  • Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen am 7. März 2016
  • Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2016
  • Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesanteil von 50 Prozent und darüber

Sonstiges

unter anderem

  • 1 Äußerung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Abkommensunterzeichnung und -inkraftsetzung
  • Migrationskrise in Griechenland im Februar 2016; österreichische Katastrophenhilfe

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).