Kommuniqué zur 88. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 26. Jänner 2016

Regierungsvorlage (geplante Gesetzesänderung)

  • Entwurf eines Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (Bundesministerin für Bildung und Frauen) (Umsetzung von EU-Empfehlungen)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (Bundesminister für Finanzen) (Umwandlung der Rücklosevorsorge in eine Schadloshaltung)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (Bundesministerin für Inneres) (verschiedene Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Flüchtlingsfrage)
  • Entwurf eines Bundegesetzes, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (Bundesminister für Justiz) (Änderung der Richtwertanpassung als Erleichterungsmaßnahme für Mieterinnen und Mieter)

9 Berichte

  • Lehrlingsbeschäftigung im Bund
  • 50 Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten
  • n Österreich ("Integrationsplan")
  • österreichische Suchtpräventionsstrategie

Sonstiges

unter anderem

  • 6 Rechnungshof-Berichte
  • 4 Äußerungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • Publizistikförderung; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2016
  • Sondertopf Integration
  • Abkommen mit den Vereinten Nationen, IAEO und UNIDO betr. umfassendes Verbot von Nuklearversuchen ( CTBTO )

Hinweisblock - Links zu HELP/USP


Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).